Volltextveröffentlichungen (2)

• Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

  GG Art 3 Abs 1; EV Art 21 Abs 1; BauGB § 242 Abs 9 Satz 2; AO § 128; ThürKAG § 7 Abs 1 Satz 1; ThürKAG § 7 Abs 2 Satz 1; ThürKAG § 7 Abs 5 Satz 1; ThürKAG § 7 Abs 6 Satz 5
  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Abwasserbeseitigungsbeitrag; Verteilungsregelung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Abwasserbeseitigungsbeitrag, Verteilungsregelung; Heranziehung zu einem Vorschuss auf einen Herstellungsbeitrag für den Ausbau einer öffentlichen Entwässerungseinrichtung ; Betreiben der öffentliche Abwässerbeseitigung durch einen kommunalen Zweckverband; Abgabepflichten ...

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (23)

• OVG Thüringen, 23.04.1998 - 4 EO 6/97

  Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Tenor; Bekanntgabe; …

  Auszug aus VG Gera, 08.12.1998 - 5 E 1256/98

  Die bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten die Aussetzung der Vollziehung rechtfertigenden erheblichen ernstlichen Zweifel bestehen dann, wenn die Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit eines Bescheides derart überwiegen, daß ein Erfolg des Rechtsmittels im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als ein Unterliegen (ThürOVG, Beschl. v. 23.04.1998 - 4 EO 6/97; BayVGH, Beschl. v. 15.07.1974 - 81 VI 74 - BayVBI, 1975 S. 171; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 02.02.1984 - 6 D 2/83 -, NJW 1986 S. 1004; Beschl. v. 21.05.1992 - 7 B 10444/92 -, NJW-RR 1992 S. 1426; ständige Rechtsprechung der Kammer).

  Eine abschließende Klärung der damit zusammenhängenden Rechtsfragen ist vielmehr einem Hauptsacheverfahren vorzubehalten, denn es ist nicht die Aufgabe eines Eilverfahrens, schwierige Fragen der Gültigkeit von Satzungen und insbesondere von Gründungssatzungen von Zweckverbänden zu überprüfen (vgl. ThürOVG, Beschl. v. 17.07.1997 - 2 ZEO 252/97 - ; Beschl. v. 23.04.1998 - 4 EO 6/97 -).

  Hiervon ausgehend ist in Eilverfahren grundsätzlich von der Gültigkeit der einem Abgabebescheid zugrunde liegenden Satzungsnorm auszugehen, es sei denn, daß deren Nichtigkeit offensichtlich ist, d. h. auch ohne tiefere Überprüfung auf der Hand liegt (ThürOVG, Beschl. v. 23.04.1998 - 4 EO 6/97 - BayVGH, Beschl. v. 20.10.1986 - 6 CS 86.02626 - Juris; Beschl. v. 13.04.1994 - 6 CS 94.393; ständige Rechtsprechung der Kammer).

  In diesem Zusammenhang kommt in der Regel eine abschließende Klärung grundsätzlicher und schwieriger Rechtsfragen im Eilverfahren nicht in Betracht (ThürOVG, Beschl. v. 23.04.1998 - 4 EO 6/97 -).

  Es ist nach ständiger Rechtsprechung der Kammer nicht Aufgabe des Eilverfahrens, die Abgabenstreitigkeit in ihren Einzelheiten zu überprüfen, weshalb eine Klärung insbesondere von schwierigen, die Beitragskalkulation betreffenden Fragen grundsätzlich einem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben muß (vgl. auch OVG Rheinland Pfalz, Beschl. v. 02.02.1984 - 6 D 2/83 - NJW 1986 S. 1004; Beschl. v. 21.05.1992 - 7 B 10444/92 - NJW-RR 1992 S. 1426; ThürOVG, Beschl. v. 17.07.1997 - 2 ZEO 252/97 - Beschl. vom 23.04.1998 - 4 EO 6/97 -).

• VG Gera, 01.10.1997 - 5 E 888/97

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Sachliche …

  Auszug aus VG Gera, 08.12.1998 - 5 E 1256/98

  Ein endgültiger Beitrag darf ebenso wie ein entsprechender Vorschußbeitrag erst und nur dann erhoben werden, wenn die betreffende Beitragsschuld bereits entstanden ist, was für den Bereich der leitungsgebundenen Einrichtungen bedeutet, daß für das einzelne Grundstück schon der volle Vorteil genutzt werden kann, weil eine Anschlußmöglichkeit an die betriebsfertige Einrichtung besteht (ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. insbesondere Beschluß der Kammer vom 01.10.1997 - 5 E 888/97.GE - Juris).

  Solange eine durch Kalkulationsfehler verursachte Aufwandsüberschreitung nicht mehr als 10 % beträgt, sind Kalkulationsfehler unerheblich (…vgl. auch OVG Münster, Urt. v. 02.06.1995 - 15 A 3123/93 - NVwZ-RR 1996 S. 697; ferner Beschl. d. Kammer vom 01.10.1997 - 5 E 888/97.GE -).

  Hiervon ausgehend ist spätestens in diesem Zeitpunkt die für die Entstehung der Beitragspflicht maßgebliche Vorteilslage für das Grundstück des Antragstellers begründet worden, weshalb sie gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 ThürKAG und § 8 Ziffer 1 und 2 Änd BGS-EWS III zu dem genannten Zeitpunkt auch entstanden ist (vgl. zum Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht insbesondere Beschluß der Kammer vom 01.10.1997 - 5 E 888/97.GE - Juris).

• OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.1986 - 10 C 43/85

  Auszug aus VG Gera, 08.12.1998 - 5 E 1256/98

  Der Beitragsmaßstab muß hiernach gewährleisten, daß der beitragsfähige Gesamtaufwand entsprechend dem jeweiligen Vorteil, der dem einzelnen Grundstück zuwächst, gleichmäßig verteilt wird, d. h., er muß dem auf Art. 3 Abs. 1 GG beruhenden Gebot der Abgabengleichheit genügen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 28.05.1986 - 10 C 43/85 -, KStZ 1986 S. 236).

  Ist hiervon ausgehend die Höhe des Beitrags nach der möglichen Nutzung zu bestimmen, so muß der Beitragsmaßstab an Komponenten anknüpfen, die die objektive Nutzungsmöglichkeit widerspiegeln (OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 28.05.1986, a. a. O., m. w. N.).

  Die Anwendung eines solchen nutzungsbezogenen Vollgeschoßmaßstabes ist in der Rechtsprechung weitgehend anerkannt (vgl. für das Beitragsrecht für leitungsgebundene Einrichtungen u. a. Hess. VGH, Beschl. v. 31.08.1984 - 5 TH 650/84 - Juris;… Urt. v. 28.04.1977 - V OE 25/75 - KStZ 1979 S. 131;… Schleswig-Holsteinisches OVG, Urt. v. 13.07.1993 - 2 L 55/93 Juris;… Urt. v. 30.11.1992 - 2 L 285/91 - Juris;… OVG Mecklenburg- Vorpommern, Urt. v. 15.03.1995 - 4 K 22/94 - KStZ 1996 S. 114; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 28.05.1986 - 10 C 43/85 - KStZ 1986 S. 236; OVG Niedersachsen, Beschl. v. 19.10.1993 - 9 M 240/93 - KStZ 1994 S. 77;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 29.03.1990 - 12 A 59/89 - KStZ 1990 S. 198).

 
• VGH Bayern, 06.04.1995 - 23 B 94.1087

  Auszug aus VG Gera, 08.12.1998 - 5 E 1256/98

  Nach einer in der obergerichtlichen Rechtsprechung eines anderen Bundeslandes und in der Literatur teilweise vertretenen Rechtsauffassung kann auch eine grundlegende Änderung einer vorhandenen leitungsgebundenen Einrichtung, durch die eine neue und andere Anlage geschaffen wird, eine Herstellung i. S. d. § 7 Abs. 1 Satz 1, 1. Alternative ThürKAG sein, für die wie bei einer erstmaligen Herstellung Herstellungsbeiträge verlangt werden können (…BayVGH, Urt. v. 08.11.1994 - 23 B 91.1751 - BayVBI. 1995 S. 436; Urt. v. 06.04.1995 - 23 B 94.1087 - NVwZ-RR 1997 S. 185;… Urt. v. 13.02.1981 - Nr. 23 B 1688/79 - BayVBI. 1991 S. 661; vgl. ferner Oehler, Thüringer Kommunalabgabengesetz, § 7 Anm. 3.1.2; Ritthaler, § 7 Anm. 2 S. 37).

  Eine solche wesensverschiedene, neue Einrichtung soll danach im Bereich der Abwasserbeseitigung vor allem dann entstehen, wenn ein zwischenzeitlich völlig unzureichendes Entwässerungssystem, das bei Zugrundelegung heutiger wasserwirtschaftlicher Erkenntnisse lediglich als Provisorium bezeichnet werden könnte, durch eine den Anforderungen einer modernen Abwasserbeseitigungseinrichtung genügenden Anlage ersetzt wird (…Ritthaler, a. a. O.;… BayVGH, Urt. v. 13.02.1981, a. a. O.; vgl. Urt. v. 06.04.1995, a. a. O.), insbesondere wenn sowohl die bisher nur mechanisch gereinigten Abwässer aus einem bestimmten Baugebiet als auch die ohne Behandlung in einer Kläranlage entsorgten Abwässer aus anderen Teilen des Entsorgungsgebietes künftig nach einem Gesamtkonzept vollbiologisch geklärt werden (BayVGH, Urt. v. 06.04.1995, a. a. O.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.1984 - 6 D 2/83

  Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitragsbescheids eines Grundstücks; …

  Auszug aus VG Gera, 08.12.1998 - 5 E 1256/98

  Die bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten die Aussetzung der Vollziehung rechtfertigenden erheblichen ernstlichen Zweifel bestehen dann, wenn die Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit eines Bescheides derart überwiegen, daß ein Erfolg des Rechtsmittels im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als ein Unterliegen (ThürOVG, Beschl. v. 23.04.1998 - 4 EO 6/97; BayVGH, Beschl. v. 15.07.1974 - 81 VI 74 - BayVBI, 1975 S. 171; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 02.02.1984 - 6 D 2/83 -, NJW 1986 S. 1004; Beschl. v. 21.05.1992 - 7 B 10444/92 -, NJW-RR 1992 S. 1426; ständige Rechtsprechung der Kammer).

  Es ist nach ständiger Rechtsprechung der Kammer nicht Aufgabe des Eilverfahrens, die Abgabenstreitigkeit in ihren Einzelheiten zu überprüfen, weshalb eine Klärung insbesondere von schwierigen, die Beitragskalkulation betreffenden Fragen grundsätzlich einem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben muß (vgl. auch OVG Rheinland Pfalz, Beschl. v. 02.02.1984 - 6 D 2/83 - NJW 1986 S. 1004; Beschl. v. 21.05.1992 - 7 B 10444/92 - NJW-RR 1992 S. 1426; ThürOVG, Beschl. v. 17.07.1997 - 2 ZEO 252/97 - Beschl. vom 23.04.1998 - 4 EO 6/97 -).

• OVG Rheinland-Pfalz, 21.05.1992 - 7 B 10444/92

  Fehlbelegungsabgabe; Abbau der Fehlsubventionierung; Mietverzerrung im …

  Auszug aus VG Gera, 08.12.1998 - 5 E 1256/98

  Die bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten die Aussetzung der Vollziehung rechtfertigenden erheblichen ernstlichen Zweifel bestehen dann, wenn die Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit eines Bescheides derart überwiegen, daß ein Erfolg des Rechtsmittels im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als ein Unterliegen (ThürOVG, Beschl. v. 23.04.1998 - 4 EO 6/97; BayVGH, Beschl. v. 15.07.1974 - 81 VI 74 - BayVBI, 1975 S. 171; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 02.02.1984 - 6 D 2/83 -, NJW 1986 S. 1004; Beschl. v. 21.05.1992 - 7 B 10444/92 -, NJW-RR 1992 S. 1426; ständige Rechtsprechung der Kammer).

  Es ist nach ständiger Rechtsprechung der Kammer nicht Aufgabe des Eilverfahrens, die Abgabenstreitigkeit in ihren Einzelheiten zu überprüfen, weshalb eine Klärung insbesondere von schwierigen, die Beitragskalkulation betreffenden Fragen grundsätzlich einem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben muß (vgl. auch OVG Rheinland Pfalz, Beschl. v. 02.02.1984 - 6 D 2/83 - NJW 1986 S. 1004; Beschl. v. 21.05.1992 - 7 B 10444/92 - NJW-RR 1992 S. 1426; ThürOVG, Beschl. v. 17.07.1997 - 2 ZEO 252/97 - Beschl. vom 23.04.1998 - 4 EO 6/97 -).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.03.1995 - 4 K 22/94

  Leitungsgebundene Einrichtungen; Beitragsmaßstab; Zweckverband; Vorteilsprinzip; …

  Auszug aus VG Gera, 08.12.1998 - 5 E 1256/98

  Die Anwendung eines solchen nutzungsbezogenen Vollgeschoßmaßstabes ist in der Rechtsprechung weitgehend anerkannt (vgl. für das Beitragsrecht für leitungsgebundene Einrichtungen u. a. Hess. VGH, Beschl. v. 31.08.1984 - 5 TH 650/84 - Juris;… Urt. v. 28.04.1977 - V OE 25/75 - KStZ 1979 S. 131;… Schleswig-Holsteinisches OVG, Urt. v. 13.07.1993 - 2 L 55/93 Juris;… Urt. v. 30.11.1992 - 2 L 285/91 - Juris; OVG Mecklenburg- Vorpommern, Urt. v. 15.03.1995 - 4 K 22/94 - KStZ 1996 S. 114;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 28.05.1986 - 10 C 43/85 - KStZ 1986 S. 236; OVG Niedersachsen, Beschl. v. 19.10.1993 - 9 M 240/93 - KStZ 1994 S. 77;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 29.03.1990 - 12 A 59/89 - KStZ 1990 S. 198).

  Maßgeblich hierfür ist die Überlegung, daß die erhöhte beitragsrechtliche Belastung des ersten Vollgeschosses gerechtfertigt ist, weil ein Gebäude in der Regel noch ein Dachgeschoß hat, das in zahlreichen Fällen nicht als Vollgeschoß gilt, und der Vorteil, der von einem solchen Dachgeschoß bzw. auch einem Kellergeschoß ausgeht, durch den höheren Ansatz für das erste Vollgeschoß abgegolten wird (vgl. auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 15.03.1995 - 4 K 22/94 - KStZ 1996 S. 114, m. w. N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.1981 - 2 A 121/80

  Auszug aus VG Gera, 08.12.1998 - 5 E 1256/98

  Sie erachtet, hiervon ausgehend, es allein als maßgeblich, ob im Rechtssinne eine neue Anlage geschaffen wird, und nicht, ob die ihr zuzuordnenden technischen Anlagen umgebaut oder durch neue ersetzt werden (…OVG Schleswig, Urt. v. 26.03.1992 - 2 L 167/91 -, KStZ 1992 S. 157; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 26.03.1981 - 2 A 121/80 - KStZ 1982 S. 94;… Dietzel in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 528, m. w. N.;… Klausing in Driehaus, § 8 Rn. 973).
• VGH Bayern, 08.11.1994 - 23 B 91.1751

  Klage gegen den Gebührenbescheid eines öffentlichen Wasserversorgers; Beitrag für …

  Auszug aus VG Gera, 08.12.1998 - 5 E 1256/98

  Nach einer in der obergerichtlichen Rechtsprechung eines anderen Bundeslandes und in der Literatur teilweise vertretenen Rechtsauffassung kann auch eine grundlegende Änderung einer vorhandenen leitungsgebundenen Einrichtung, durch die eine neue und andere Anlage geschaffen wird, eine Herstellung i. S. d. § 7 Abs. 1 Satz 1, 1. Alternative ThürKAG sein, für die wie bei einer erstmaligen Herstellung Herstellungsbeiträge verlangt werden können (BayVGH, Urt. v. 08.11.1994 - 23 B 91.1751 - BayVBI. 1995 S. 436;… Urt. v. 06.04.1995 - 23 B 94.1087 - NVwZ-RR 1997 S. 185;… Urt. v. 13.02.1981 - Nr. 23 B 1688/79 - BayVBI. 1991 S. 661; vgl. ferner Oehler, Thüringer Kommunalabgabengesetz, § 7 Anm. 3.1.2; Ritthaler, § 7 Anm. 2 S. 37).
• VGH Bayern, 03.03.1993 - 4 B 92.1878

  Nichtigkeit einer Gebührensatzung wegen Verletzung des Kostenüberdeckungsverbots; …

  Auszug aus VG Gera, 08.12.1998 - 5 E 1256/98

  Die Beitragskalkulation ist grundsätzlich im Hinblick auf das im Beitragsrecht geltende Aufwandsüberschreitungsverbot der gerichtlichen Kontrolle insoweit zugänglich, als von sachfremden Erwägungen beeinflußte Kalkulationen zu beanstanden und sich daraus ergebende unrichtige Tarife als ungültig anzusehen sind (vgl. VGH München, Urt. v. 03.03.1993, NVwZ-RR 1994 S. 290; ebenso Beschluß d. Kammer vom 24.03.1998 - 5 E 595/97.GE -).
• OVG Schleswig-Holstein, 26.03.1992 - 2 L 167/91
• BVerwG, 19.09.1983 - 8 N 1.83

  Fester Grundbetrag bei Entwässerungsbeitrag gleichheitswidrig
• VGH Hessen, 25.10.1996 - 5 TG 3259/95

  Kommunalabgaben: Kläranlagenbeitrag nach Ausbau einer vorhandenen Anlage mit …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 08.08.1990 - 9 L 182/89

  Gebührenkalkulation für Vergangenheit; Überkapazität einer zentralen Einrichtung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.1995 - 15 A 3123/93

  Fehler der Beitragskalkulation; Festsetzung der Beitragssatzes; Unwirksamkeit …
• BVerwG, 25.08.1982 - 8 C 54.81

  Entwässerungsbeitrag - Grundstück - Gleichheitssatz
• VGH Bayern, 20.10.1986 - 6 CS 86.02626
• VGH Hessen, 31.08.1984 - 5 TH 650/84
• OVG Schleswig-Holstein, 13.07.1993 - 2 L 55/93

  Grundstücksfläche; Vollgeschoßmaßstab; Vollgeschoß; Anschlußbeitrag; Innenbereich
• OVG Schleswig-Holstein, 30.11.1992 - 2 L 285/91

  Abwasserbeseitigung; Anschlußbeitrag; Beitragspflicht; Klärwerk; …
• VG Gera, 10.03.1997 - 5 E 1569/96

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Berechnungsmaßstab …
• OVG Niedersachsen, 19.10.1993 - 9 M 2240/93

  Verwendung; Vollgeschoßmaßstab; Grundstücksfläche; Kanalbaubeitragsrecht
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.03.1990 - 12 A 59/89

• VG Cottbus, 05.02.2009 - 6 K 24/08

  Satzungsregelungen zu Kanalanschlussbeitrag

  Sept. 2007, § 8 Rn. 1925; a.A. schon betreffend diese Faktoren: VG Dessau, Urteil vom 9. März 2004, a.a.O. Rn. 17 ff., VG Gera, Urteil vom 20. Dezember 1996 - 5 E 190/96 GE -, S. 17 ff. des E.A.; einen Grundfaktor 1 und einen linearen Steigerungsfaktor von 0, 3 billigend: VGH München, Urteil vom 25. September 2007 - 6 B 05.3018, juris Rn. 14; einen Grundfaktor 1 und einen linearen Steigerungsfaktor von 0, 5 billigend: OVG Bautzen, Urteil vom 22. August 2001 - 5 B 523/00 -, S. 17 f. des E.A., OVG Schleswig, Urteil vom 7. April 2004 - 2 LB 45/03 -, juris Rn. 26; VG Gera, Beschlüsse vom 10. März 1997 - 5 E 1569/96.GE -, juris Rn. 49 ff. und vom 8. Dezember 1998 - 5 E 1256/98.GE -, juris Rn. 75 ff.).
• VG Meiningen, 21.04.2004 - 1 K 631/99

  Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeitrags; Erschließung; Beitrag; Anlage; …

  Demgegenüber erachtet die Kammer einen derart abgestuften nutzungsbezogenen Vollgeschossmaßstab in Übereinstimmung mit den übrigen erstinstanzlichen Thüringer Verwaltungsgerichten im Grundsatz für zulässig (vgl. VG Weimar, Beschluss vom 22.05.2001 - 3 E 2126/99.We - VG Gera, Beschlüsse vom 22.10.1998 - 5 E 1408/98 GE - und vom 08.12.1998 - 5 E 1256/98 GE -, jeweils zitiert nach Juris; das ThürOVG musste, soweit ersichtlich, dies bislang nicht entscheiden).
• VG Gera, 22.01.1999 - 5 E 557/98

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Grundstückseigentümers zur Zahlung von …

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• VG Gera, 04.03.1999 - 5 E 106/98

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; …

  Solange die bestehende Einrichtung noch ein Provisorium darstellt, ist das "Entwicklungskonzept" noch nicht realisiert und damit noch keine endgültig hergestellte Einrichtung entstanden (…BayVGH, Urt. v. 24.05.1991 - 23 B 89.1223 - OVG Schleswig, Urt. v. 26.03.1992, KStZ 1992, 157; VG Gera, Beschl. v. 08.12.1998 - 5 E 1256/98 GE, Beschl. v. 22.01.1999 - 5 E 557/98;… Wiethe-Körprich in Driehaus, Kommunales Abgabenrecht, § 8 Rn. 752 m. w. N.).